Immobilien Allgemein

Die Richter des Oberlandesgerichts Celle (OLG) hatten in einem Fall zu entscheiden, in dem während des Befüllens eines Heizöltanks aufgrund eines Defekts an der Füllstandsanzeige des Tanks (fälschlicherweise wurde der Tank als leer angezeigt) erheblich Heizöl auf das Grundstück auslief. …

Die winterliche Räum- und Streupflicht ist eine wichtige Verantwortung für Grundstückseigentümer und Mieter. Sie ist nicht nur eine rechtliche Verpflichtung, sondern auch ein wesentlicher Beitrag zur öffentlichen Sicherheit. In der Regel sind die Eigentümer des Grundstücks primär für die Räum- …

Energiepreisbremse: Zunächst hatte der Bundestag einer Verordnung der Bundesregierung zugestimmt, nach der die Preislimits für Strom, Gas und Wärme bis zum 31.3.2024 verlängert werden sollten.  Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil v. 15.11.2023 den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 für nichtig erklärte, wird …

Wohngebäudeversicherung: In einem vom Oberlandesgericht Dresden entschiedenen Fall machte ein Versicherungsnehmer gegen seine Wohngebäudeversicherung Gebäudeschäden geltend. Nach seiner Auffassung waren diese durch Absenkung des Bodens durch Austrocknung entstanden und in der Versicherung wären Schäden durch Erdfall und Erdrutsch versichert. Wohngebäudeversicherung: …

Energiepreisbremse: Zunächst hatte der Bundestag einer Verordnung der Bundesregierung zugestimmt, nach der die Preislimits für Strom, Gas und Wärme bis zum 31.3.2024 verlängert werden sollten.  Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil v. 15.11.2023 den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 für nichtig erklärte, wird …

Nicht nur vor dem Hintergrund des Gebäudeenergiegesetzes entscheiden sich zunehmend mehr Eigenheimbesitzer für den Kauf und Installation einer Wärmepumpe. Dabei ist es entscheidend, sich um adäquaten Versicherungsschutz zu kümmern, um ein breites Spektrum an Risiken abzudecken. Wer eine Wärmepumpe erwirbt, …

Die Bundesnetzagentur hat neue Bestimmungen für die Integration von steuerbaren Verbrauchseinrichtungen wie Wärmepumpen und Elektroauto-Ladestationen in das Stromnetz festgelegt. Danach dürfen Netzbetreiber den Anschluss solcher Geräte nicht mehr ablehnen oder verzögern, selbst wenn eine lokale Überlastung des Netzes befürchtet wird. …

Voraussichtlicher Baubeginn; Nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) ist die Ausführung nach den verbindlichen Fristen (Vertragsfristen) zu beginnen, angemessen zu fördern und zu vollenden. Bei einer Formulierung „voraussichtlich (Datum)“ fehlt es jedoch für die Annahme einer …

Herbstlaub: Wenn im Herbst die Blätter auf öffentliche Straßen und Gehwegen fallen, ist es in der Regel Aufgabe der Gemeinden, diese zu entfernen. Grenzen jedoch private Grundstücke an diese Gehwege, liegt die Verantwortung für die Laubbeseitigung bei den Grundstückseigentümern. Dies …