Alles Wichtige rund um die Immobilie

Bauliche Veränderung für einen Schuppen oder Fahrradstand in der WEG möglich? Nach dem Wohnungseigentumsgesetz können Maßnahmen, die über die ordnungsmäßige Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen (bauliche Veränderung), beschlossen oder einem Wohnungseigentümer durch Beschluss gestattet werden. Bauliche Veränderungen, die die Wohnanlage …

Erneuerung von Rauchwarnmelder Die Erneuerung von Rauchwarnmelder stellt anders als deren erstmaliger Einbau grundsätzlich keine Modernisierung dar, wenn mit ihr eine technische Verbesserung oder sonstige Aufwertung nicht verbunden ist. Der Vermieter ist aufgrund einer solchen Erneuerungsmaßnahme deshalb auch dann nicht …

WEG-Beschluss eines Hundehaltungsverbot Grundsätzlich ist ein generelles Tierhaltungsverbot (Hundehaltungsverbot) nichtig. Sobald es auch Tiere erfasst, von denen weder Geräusch- noch Geruchsbelästigungen in den Bereich des Gemeinschaftseigentums ausgehen. Beziehungsweise die Tiere den Bereich des Gemeinschaftseigentums nicht tangieren (z. B. Zierfische, aber …

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) entschied in einem Fall über einen Nachbarschaftsstreit. Ein Ehepaar hatte über einige Zeit hinweg das Grundstück des benachbarten Ehepaars mitgenutzt. Über dieses gelangten sie von der öffentlichen Straße aus mit Fahrrädern, Motorrädern und Mülltonnen zum eigenen …

Mietvertrag kündigen wegen Zahlungsverzug? Mietvertrag kündigen: Jede Vertragspartei kann aus wichtigem Grund das Mietverhältnis außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn u.a. der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen …

Immobilienkredits, Kostenermäßigung bei vorzeitiger Rückzahlung? Das Recht des Verbrauchers auf Ermäßigung der Gesamtkosten seines Immobilienkredits bei vorzeitiger Rückzahlung des Kredits umfasst nicht die laufzeitunabhängigen Kosten. Der Verbraucher kann somit nur eine Ermäßigung der Zinsen und der laufzeitabhängigen Kosten verlangen. Zu …

Müllbehälter vom externen Dienstleister kontrollieren lassen? Mülltrennung: Das geschieht jedoch nicht immer, sodass u. U. Restmüllbehälter von externen Dienstleistern kontrolliert werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte nun zu klären, ob die dafür anfallenden Kosten umlegbare Betriebskosten sind. Die richtige Mülltrennung ist …

Bestehendes Mietverhältnis, greift hier die Mietpreisbremse? Mietpreisbremse: In der Regel kommt eine Vereinbarung über die Erhöhung der Miete auf die neue Miethöhe durch die Zustimmung eines Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters zustande. Diese stellt den Rechtsgrund für die daraufhin …

Fiktiver Schadenersatz bei Schönheitsreparaturen möglich? Schönheitsreparaturen: In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall war ein Mieter nach dem Mietvertrag zur Durchführung von Renovierungen verpflichtet.  Nach Beendigung des Mietverhältnisses verlangte der Vermieter von seinem Mieter Schadensersatz wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen. Diesen …