Alles Wichtige rund um die Immobilie

Vorkaufsrecht des Mieters hinter dinglichem Vorkaufsrecht

Bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen ist der Eigentümer i.d.R. gesetzlich verpflichtet, dem jeweiligen Mieter die Wohnung zum Kauf anzubieten. Dieses Vorrecht wird als „Vorkaufsrecht“ bezeichnet und kann auch vertraglich im Mietvertrag festgelegt werden. Alternativ dazu kann der Eigentümer …

Betriebskosten, keine Pflicht zur unterjährigen Abrechnung bei Auszug der Mieter

Betriebskosten: Nach den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist über die Vorauszahlungen für Betriebskosten jährlich abzurechnen und der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach …

Schlüssel verloren, wer haftet? Eigentümer oder Mieter?

Schlüssel verloren durch den Mieter Schlüssel verloren, wer haftet? Grundsätzlich erstrecken sich die Schutz- und Obhutspflichten des Wohnungseigentümers auch auf Schließanlagen, die im Gemeinschaftseigentum der Wohnungseigentümer stehen. Er haftet den übrigen Miteigentümern gegenüber auch für das Verschulden seiner Mieter und …

Bauliche Veränderung in der WEG-Gemeinschaft

Bauliche Veränderung für einen Schuppen oder Fahrradstand in der WEG möglich? Nach dem Wohnungseigentumsgesetz können Maßnahmen, die über die ordnungsmäßige Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen (bauliche Veränderung), beschlossen oder einem Wohnungseigentümer durch Beschluss gestattet werden. Bauliche Veränderungen, die die Wohnanlage …

Erneuerung der Rauchwarnmelder durch den Vermieter

Erneuerung von Rauchwarnmelder Die Erneuerung von Rauchwarnmelder stellt anders als deren erstmaliger Einbau grundsätzlich keine Modernisierung dar, wenn mit ihr eine technische Verbesserung oder sonstige Aufwertung nicht verbunden ist. Der Vermieter ist aufgrund einer solchen Erneuerungsmaßnahme deshalb auch dann nicht …

Hundehaltungsverbot-Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG)

WEG-Beschluss eines Hundehaltungsverbot Grundsätzlich ist ein generelles Tierhaltungsverbot (Hundehaltungsverbot) nichtig. Sobald es auch Tiere erfasst, von denen weder Geräusch- noch Geruchsbelästigungen in den Bereich des Gemeinschaftseigentums ausgehen. Beziehungsweise die Tiere den Bereich des Gemeinschaftseigentums nicht tangieren (z. B. Zierfische, aber …

Notwegerecht, Recht auf bequemsten Weg?

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) entschied in einem Fall über einen Nachbarschaftsstreit. Ein Ehepaar hatte über einige Zeit hinweg das Grundstück des benachbarten Ehepaars mitgenutzt. Über dieses gelangten sie von der öffentlichen Straße aus mit Fahrrädern, Motorrädern und Mülltonnen zum eigenen …

Mietverhältnis, Mietvertrag kündigen wegen Zahlungsverzug!

Mietvertrag kündigen wegen Zahlungsverzug? Jede Vertragspartei kann aus wichtigem Grund das Mietverhältnis außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn u.a. der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der …

Kostenermäßigung bei vorzeitiger Rückzahlung eines Kredites

Immobilienkredits, Kostenermäßigung bei vorzeitiger Rückzahlung? Das Recht des Verbrauchers auf Ermäßigung der Gesamtkosten seines Immobilienkredits bei vorzeitiger Rückzahlung des Kredits umfasst nicht die laufzeitunabhängigen Kosten. Der Verbraucher kann somit nur eine Ermäßigung der Zinsen und der laufzeitabhängigen Kosten verlangen. Zu …

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