Alles Wichtige rund um die Immobilie

Amtsniederlegung eines WEG-Verwalters

Nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt a. M. hat der WEG-Verwalters jederzeit die Möglichkeit, sein Amt niederzulegen, ohne dass es dafür besonderer Voraussetzungen bedarf. Die Erklärung der Niederlegung muss nicht gegenüber der Eigentümerversammlung erfolgen, sondern es reicht die Mitteilung an …

Rechtliche Verbindung zwischen Mietverhältnis Wohnraum und Geschäftsräume

Mietverhältnis: In einem Fall aus der Praxis wurden von einem Mieter mit einem “Wohnungs-Einheitsmietvertrag” Räumlichkeiten im 1. Obergeschoss zu Wohnzwecken und die im Erdgeschoss vorhandenen Räume mit einem “Mietvertrag für gewerbliche Räume” zur Nutzung als Kanzlei angemietet. Beide Verträge enthielten …

Kein Ausgleich für nicht geschuldete Schönheitsreparaturen

Schönheitsreparaturen: In einem Fall aus der Praxis erklärte ein Mieter, dass der Verwalter des Vermieters ihm gegenüber erklärt hatte, dass er zur Renovierung der Wohnung verpflichtet ist. Aus diesem Grunde hatte er die Wohnung renoviert. Für die Wertsteigerung der Wohnung …

Vorfälligkeitsentschädigung errechnen, keine Gebühr

Vorfälligkeitsentschädigung: Das Errechnen der Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung im Fall der vorzeitigen Rückführung eines Darlehens gehört zu den vertraglichen Nebenpflichten einer Bank gegenüber Verbrauchern. Die Bank darf dafür kein gesondertes Entgelt verlangen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit seiner …

Geldbuße wegen unangemessen hoher Miete

Der Eigentümer einer 33,1 m2 großen Einzimmerwohnung mit Kochnische, fensterlosem Bad/WC, Flur und Balkon in Frankfurt a. M. vermietete diese teilmöblierte Wohnung für 550 €/Monat kalt zzgl. Nebenkosten von 180 €/Monat. Auf Anzeige des Mieters ermittelte das Amt für Wohnungswesen …

Mieterhöhungserklärung – keine Aufteilung der Modernisierungskosten nach Gewerken

Modernisierungskosten: Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch kann der Vermieter nach der Durchführung bestimmter Modernisierungsmaßnahmen die jährliche Miete um 8 % (bis 31.12.2018 um 11 %) der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen. Dabei ist die Mieterhöhung dem Mieter in Textform zu …

Eigenbedarfskündigung – Angabe von berechtigtem Interesse

Eigenbedarfskündigung:: Die Wirksamkeit einer Kündigungserklärung wegen Eigenbedarfs setzt voraus, dass die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses in dem Kündigungsschreiben angegeben sind. Der Zweck dieser Vorschrift besteht darin, dem Mieter zum frühestmöglichen Zeitpunkt Klarheit …

Winterliche Räum- und Streupflicht auch bei lokaler Glättegefahr

Winterliche Räum- und Streupflicht auch bei lokaler Glättegefahr Eine winterliche Räum- und Streupflicht kann nicht nur bei allgemeiner Glätte, sondern auch bei einer ernsthaften lokalen Glättegefahr bestehen. Ob eine solche besteht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Dabei kommt …

“Abkömmlinge” im Testament

Wenn Ehegatten ein gemeinsames Testament verfassen, bedenken sie sich i. d. R. zunächst einmal gegenseitig. Nach dem Tod des Letztversterbenden sollen dann häufig die Kinder erben, manchmal auch die Enkel – oder eine ganz andere Person oder Einrichtung.  Dies alles …

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