Alles Wichtige rund um die Immobilie
Mietpreisbremse greift nicht bei laufenden Mietverhältnissen
Bestehendes Mietverhältnis, greift hier die Mietpreisbremse? Mietpreisbremse: In der Regel kommt eine Vereinbarung über die Erhöhung der Miete auf die neue Miethöhe durch die Zustimmung eines Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters zustande. Diese stellt den Rechtsgrund für die daraufhin …
Schönheitsreparaturen, fiktiver Schadensersatz möglich?
Fiktiver Schadenersatz bei Schönheitsreparaturen möglich? Schönheitsreparaturen: In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall war ein Mieter nach dem Mietvertrag zur Durchführung von Renovierungen verpflichtet. Nach Beendigung des Mietverhältnisses verlangte der Vermieter von seinem Mieter Schadensersatz wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen. Diesen …
Aufteilung des Gesamtkaufpreises eines bebauten Grundstücks
Bebauten Grundstück, Aufteilung des Gesamtkaufpreises Bei der Anschaffung eines bebauten Grundstücks ist die beabsichtigte Nutzung des Gebäudes für die weitere steuerliche Berücksichtigung entscheidend. Wird eine Immobilieninvestition ganz oder teilweise zur Erzielung von Einkünften genutzt, muss ein gezahlter Gesamtkaufpreis für diese …
Umsatzsteuerliche Maßnahmen zum Ausbau von PV-Anlagen
Ende des letzten Jahres wurde das Jahressteuergesetz 2022 beschlossen. Darin geht es unter anderem um die Förderung des weiteren Ausbaus von PV-Anlagen. Durch Vereinfachungen bei der Installation und dem Betrieb sollen Anreize für die Bürger geschaffen werden. Dazu gehört der …
Kosten der Baumfällung sind Betriebskosten
Nach der Betriebskostenverordnung (BetrKV) sind u. a. die Kosten der Gartenpflege Betriebskosten. Zu den Gartenpflegekosten gehören die Kosten der Pflege gärtnerisch angelegter Flächen. Einschließlich der Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen, der Pflege von Spielplätzen einschließlich der Erneuerung von Sand und …
Energieeinsparverordnung – Laufzeit verlängert bis 15.4.2023
Energieeinsparverordnung: Welche Laufzeiten? Energieeinsparverordnung: Der Bundesrat hatte am 16.9.2022 der Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung (EnSimiMaV) und der Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung (EnSikuMaV) zugestimmt. Die EnSimiMaV gilt seit dem 1.10.2022 und tritt zum Ablauf des 30.9.2024 automatisch wieder außer Kraft. Die zunächst bis zum 28.2.2023 befristete EnSikuMaV gilt nun …
Gewerbemietvertrag – fristlose Kündigung wegen Erkrankung
Den Richtern des Oberlandesgericht Rostock (OLG) lag am 9.7.2020 folgender Sachverhalt zur Entscheidung vor: Der Mieter kündigte im März 2017 einen geschlossenen Gewerberaum-Mietvertrag aufgrund seiner schweren Erkrankung. Diese würde ihm die Nutzung der Mieträume unmöglich machen. Gewerbemietvertrag: Nach den Regelungen …
Hausratversicherung – Unmittelbarkeit zwischen Naturgewalt und dem Schadenseintritt
Die in der Hausratsversicherung geforderte Unmittelbarkeit zwischen einer Naturgewalt und dem Schadenseintritt ist nicht gegeben, wenn es durch Wassereintritt zu Schimmelbildung kommt, der wiederum eingelagerte Gegenstände beschädigt. In einem vom Oberlandesgericht Dresden (OLG) entschiedenen Fall meldete ein Hausbesitzer seiner Hausratversicherung, …
Wach- und Sicherheitsdienst einer Wohnanlage mit öffentlichen Park
Sicherheitsdienst: Auf die Mieter umlagefähige Betriebskosten sind solche Kosten, die dem Eigentümer durch das Eigentum am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. Dazu können auch Kosten für einen Bewachungsdienst …