Alles Wichtige rund um die Immobilie
Mietvertrag mit Wohngemeinschaft (WG)
Auch wenn ein Vermieter mit jedem einzelnen Mieter einen Mietvertrag in einer Wohngemeinschaft (WG) geschlossen hat, kann sich aus den Gesamtumständen ergeben, dass der Mietvertrag mit einer Wohngemeinschaft geschlossen wurde. In einem Fall aus der Praxis schloss ein Vermieter mit …
Wasserschaden, kein Ersatzanspruch von Mieter zu Mieter
Ein Mieter hat nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. wegen der Beschädigung der von ihm in der Wohnung angebrachten Tapeten durch einen Wasserschaden aus der darüber gelegenen Wohnung keinen Ersatzanspruch gegen den Mieter, der den Schaden verursacht hat. …
Reform der Grundsteuer, Gesetzespaket wurde verabschiedet
Die Bundesregierung hat sich bei der Reform der Grundsteuer auf ein Gesetzespaket geeinigt, das den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht werden soll. Der Bundestag hat am 18.10.2019 das Gesetzespaket verabschiedet. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz am 8.11.2019 zu. Die Praxis, wonach …
Arbeitnehmerentsendegesetz – Mindestentgeltzahlung-Bauherrenhaftung?
Nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für dessen Verpflichtung zur Zahlung des Mindestentgelts an seine Arbeitnehmer wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Dieser …
Errichtung einer Terrasse – Zustimmung des Nachbarn erforderlich?
Zustimmung des Nachbarn für die Errichtung einer Terrasse? Die Errichtung einer Terrasse bedarf der Zustimmung des Nachbarn, wenn von der Gartenterrasse aus in die Nachbarwohnung hineingeschaut werden kann. Sofern eine solche Zustimmung nicht vorliegt, kann die Entfernung der Terrasse verlangt …
Bestellung eines WEG-Verwalters – Angaben im Verwaltervertrag
Über die Bestellung und Abberufung des WEG-Verwalters beschließen die Wohnungseigentümer mit Stimmenmehrheit. Die Bestellung darf auf höchstens fünf Jahre vorgenommen werden, im Falle der ersten Bestellung nach der Begründung von Wohnungseigentum aber auf höchstens drei Jahre. Nach einem Urteil des …
Gebäudeenergiegesetz – Austauschprämie für alte Ölheizungen
Gebäudeenergiegesetz: Ölheizkessel sollen ab 2026 grundsätzlich nicht mehr eingebaut werden dürfen. Als Anreiz zum Austausch alter Ölheizungen durch ein klimafreundliches Modell soll eine attraktive Prämie locken. Das hat das Bundeskabinett mit dem Gebäudeenergiegesetz beschlossen. So soll eine Austauschprämie von etwa …
Mieterhöhung wurde eingeschränkt – Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Miete
Der Vermieter darf nach einer gewissen Zeit und bestimmten Voraussetzungen die Kaltmiete erhöhen. Somit kann der Vermieter in bestimmten zeitlichen Abständen vom Mieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung verlangen. Bis zu welcher Höhe der Mieter zustimmen muss, richtet sich nach …
Auskunftsanspruch des Mieters über Höhe der Vormiete!
Vormiete: Der Vermieter ist auf Verlangen des Mieters verpflichtet, Auskunft über diejenigen Tatsachen zu erteilen, die für die Zulässigkeit der vereinbarten Miete maßgeblich sind, soweit diese Tatsachen nicht allgemein zugänglich sind und der Vermieter hierüber unschwer Auskunft geben kann. Diese …