Alles Wichtige rund um die Immobilie
Gemeinschaftliche Heizungsanlage – Zugang über Eigentumswohnung? Oberlandesgericht sagt Nein!
Die Heizungsanlage selbst ist ein wesentlicher Bestandteil der Immobilie und dient dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer. Sie ist deshalb zwingend gemeinschaftliches Eigentum. Dementsprechend dient in der Regel auch der Raum, in dem sich die Heizungsanlage befindet, dem gemeinschaftlichen Gebrauch, sodass …
Immobilienmakler, keine steuerrechtliche Beratungspflicht
Steuerrechtliche Beratungspflicht: Einen Immobilienmakler trifft beim Fehlen einer entsprechenden Vereinbarung grundsätzlich keine vertragliche Nebenpflicht, steuerrechtliche Fragen zu prüfen, die sich im Zusammenhang mit dem Vertrag stellen, den er vermittelt oder für dessen Abschluss er eine Gelegenheit nachweist und seinen Auftraggeber …
Wohnraummietvertrag, Vereinbarung einer Verwaltungspauschale ist unwirksam
Verwaltungspauschale: Die Parteien eines Wohnraummietvertrages können vereinbaren, dass der Mieter bestimmte Betriebskosten trägt, die in der Betriebskostenverordnung bezeichnet werden. Dies ist möglich als Pauschale oder im Wege (angemessener) Vorauszahlungen mit Abrechnungspflicht. Einer solchen Vereinbarung bedarf es, weil der Vermieter nach …
Schutz vor Eigenbedarfskündigung im hohen Alter? Ja sagt das Landgericht
Eigenbedarfskündigung: In einem vom Landgericht Berlin (LG) entschiedenen Fall sprach ein Vermieter 2015 gegenüber den mittlerweile 87- und 84-jährigen Mietern die Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs aus. Die beiden Senioren widersprachen der Kündigung unter Verweis auf ihr hohes Alter, ihren …
Untermietvertrag bei Gewerbeimmobilien – Keine Auswirkung bei Wechsel des Hauptmieters auf den Untermietvertrag
Untermietvertrag bei Gewerbeimmobilien: Hat ein Hauptmieter einer Gewerbeeinheit einen Teil der Mietfläche untervermietet, hat dies keine Auswirkungen beim Wechsel des Hauptmieters auf den bestehenden Untermietvertrag. In einem vom Landgericht Berlin entschiedenen Fall hatte der Mieter eines Ladenlokals einen Teil der …
Verbot kurzzeitiger Vermietung (z.B. Ferienwohnungen) nur bei Zustimmung aller Eigentümer
Ferienwohnungen: In einem vom Bundesgerichtshof am 12.4.2019 entschiedenen Fall enthielt die Teilungserklärung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft eine Regelung, wonach den Wohnungseigentümern auch die kurzzeitige Vermietung ihrer Wohnungen (z. B. an Feriengäste) gestattet ist. Eine Öffnungsklausel sieht vor, dass die Teilungserklärung mit …
Mietverhältnis – keine Duldung umfangreicher Umbaumaßnahmen während der Mietzeit
Umbaumaßnahmen: Mietet eine Rechtsanwaltskanzlei Räumlichkeiten an, kann sie verlangen, dass der Vermieter keine lärm-, erschütterungs- und staubintensiven Umbau- und Modernisierungsarbeiten im gesamten Haus zur Ermöglichung einer anderen Nutzung durchführt. Die Kanzlei ist auch nicht zur Duldung der Arbeiten außerhalb der …
Spekulationssteuer nach kurzzeitiger Vermietung? Das Finanzgericht sagt nein!
Spekulationssteuer: Die Veräußerung eines i. d. R. bebauten und vermieteten Grundstücks innerhalb von zehn Jahren nach Erwerb durch Privatpersonen unterliegt als “privates Veräußerungsgeschäft” der Einkommensteuer. Eine Ausnahme gilt für Grundstücke, die im Zeitraum zwischen Anschaffung/Fertigstellung und Veräußerung eigenen Wohnzwecken dienen …
Eigenbedarfskündigung – Wegfall des Nutzungswunsches vor Ablauf der Kündigungsfrist
In einem Fall aus der Praxis hatte ein Vermieter eine Wohnung wegen Eigenbedarfs gekündigt, weil er diese aufgrund einer aufzunehmenden Tätigkeit in der dortigen Stadt benötigte. Nach Ausspruch der Kündigung hatte sich der Grund für die Eigenbedarfskündigung erledigt. Das Landgericht …