Alles Wichtige rund um die Immobilie
Mietvertrag mit Studenten, einzelner Mieterwechsel möglich?
Mietvertrag mit Studenten: Das Landgericht Berlin (LG) hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem drei Studenten 2010 eine Wohnung in Berlin zur Bildung einer Wohngemeinschaft mieteten. Nachdem sie dreimal einen Mitbewohner austauschten, verweigerte die Vermieterin später die Zustimmung zu …
Heizöl läuft bei der Belieferung aus
Die Richter des Oberlandesgerichts Celle (OLG) hatten in einem Fall zu entscheiden, in dem während des Befüllens eines Heizöltanks aufgrund eines Defekts an der Füllstandsanzeige des Tanks (fälschlicherweise wurde der Tank als leer angezeigt) erheblich Heizöl auf das Grundstück auslief. …
Winterliche Räum- und Streupflicht
Die winterliche Räum- und Streupflicht ist eine wichtige Verantwortung für Grundstückseigentümer und Mieter. Sie ist nicht nur eine rechtliche Verpflichtung, sondern auch ein wesentlicher Beitrag zur öffentlichen Sicherheit. In der Regel sind die Eigentümer des Grundstücks primär für die Räum- …
Untervermietung Vermieter zustimmen?
Entsteht für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse zur Untervermietung eines Wohnungsanteils, so kann er von dem Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen. In einem vom Landgericht (LG) Berlin entschiedenen Fall verlangte ein Mieter von seiner Vermieterin Schadensersatz, …
Energiepreisbremse bei Gas und Wärme?
Energiepreisbremse: Zunächst hatte der Bundestag einer Verordnung der Bundesregierung zugestimmt, nach der die Preislimits für Strom, Gas und Wärme bis zum 31.3.2024 verlängert werden sollten. Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil v. 15.11.2023 den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 für nichtig erklärte, wird …
Wohngebäudeversicherung Schäden wegen Bodenabsenkung
Wohngebäudeversicherung: In einem vom Oberlandesgericht Dresden entschiedenen Fall machte ein Versicherungsnehmer gegen seine Wohngebäudeversicherung Gebäudeschäden geltend. Nach seiner Auffassung waren diese durch Absenkung des Bodens durch Austrocknung entstanden und in der Versicherung wären Schäden durch Erdfall und Erdrutsch versichert. Wohngebäudeversicherung: …
Energiepreisbremse, ermäßigter Steuersatz für Gas und Strom?
Energiepreisbremse: Zunächst hatte der Bundestag einer Verordnung der Bundesregierung zugestimmt, nach der die Preislimits für Strom, Gas und Wärme bis zum 31.3.2024 verlängert werden sollten. Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil v. 15.11.2023 den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 für nichtig erklärte, wird …
Wärmepumpe eingebaut, Gebäudeversicherung überprüfen!
Nicht nur vor dem Hintergrund des Gebäudeenergiegesetzes entscheiden sich zunehmend mehr Eigenheimbesitzer für den Kauf und Installation einer Wärmepumpe. Dabei ist es entscheidend, sich um adäquaten Versicherungsschutz zu kümmern, um ein breites Spektrum an Risiken abzudecken. Wer eine Wärmepumpe erwirbt, …
Bundesnetzagentur entscheidet über Ihren Stromverbrauch
Die Bundesnetzagentur hat neue Bestimmungen für die Integration von steuerbaren Verbrauchseinrichtungen wie Wärmepumpen und Elektroauto-Ladestationen in das Stromnetz festgelegt. Danach dürfen Netzbetreiber den Anschluss solcher Geräte nicht mehr ablehnen oder verzögern, selbst wenn eine lokale Überlastung des Netzes befürchtet wird. …