Alles Wichtige rund um die Immobilie
Winterliche Räum- und Streupflicht
Die winterliche Räum- und Streupflicht ist eine wichtige Verantwortung für Grundstückseigentümer und Mieter. Sie ist nicht nur eine rechtliche Verpflichtung, sondern auch ein wesentlicher Beitrag zur öffentlichen Sicherheit. In der Regel sind die Eigentümer des Grundstücks primär für die Räum- …
Untervermietung Vermieter zustimmen?
Entsteht für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse zur Untervermietung eines Wohnungsanteils, so kann er von dem Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen. In einem vom Landgericht (LG) Berlin entschiedenen Fall verlangte ein Mieter von seiner Vermieterin Schadensersatz, …
Energiepreisbremse bei Gas und Wärme?
Energiepreisbremse: Zunächst hatte der Bundestag einer Verordnung der Bundesregierung zugestimmt, nach der die Preislimits für Strom, Gas und Wärme bis zum 31.3.2024 verlängert werden sollten. Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil v. 15.11.2023 den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 für nichtig erklärte, wird …
Wohngebäudeversicherung Schäden wegen Bodenabsenkung
Wohngebäudeversicherung: In einem vom Oberlandesgericht Dresden entschiedenen Fall machte ein Versicherungsnehmer gegen seine Wohngebäudeversicherung Gebäudeschäden geltend. Nach seiner Auffassung waren diese durch Absenkung des Bodens durch Austrocknung entstanden und in der Versicherung wären Schäden durch Erdfall und Erdrutsch versichert. Wohngebäudeversicherung: …
Energiepreisbremse, ermäßigter Steuersatz für Gas und Strom?
Energiepreisbremse: Zunächst hatte der Bundestag einer Verordnung der Bundesregierung zugestimmt, nach der die Preislimits für Strom, Gas und Wärme bis zum 31.3.2024 verlängert werden sollten. Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil v. 15.11.2023 den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 für nichtig erklärte, wird …
Wärmepumpe eingebaut, Gebäudeversicherung überprüfen!
Nicht nur vor dem Hintergrund des Gebäudeenergiegesetzes entscheiden sich zunehmend mehr Eigenheimbesitzer für den Kauf und Installation einer Wärmepumpe. Dabei ist es entscheidend, sich um adäquaten Versicherungsschutz zu kümmern, um ein breites Spektrum an Risiken abzudecken. Wer eine Wärmepumpe erwirbt, …
Bundesnetzagentur entscheidet über Ihren Stromverbrauch
Die Bundesnetzagentur hat neue Bestimmungen für die Integration von steuerbaren Verbrauchseinrichtungen wie Wärmepumpen und Elektroauto-Ladestationen in das Stromnetz festgelegt. Danach dürfen Netzbetreiber den Anschluss solcher Geräte nicht mehr ablehnen oder verzögern, selbst wenn eine lokale Überlastung des Netzes befürchtet wird. …
Richtiges Lüften, Hinweispflicht des Vermieters?
Richtiges Lüften: Der Mieter einer Wohnung kann erwarten, dass die von ihm angemieteten Räume einen Wohnstandard aufweisen, der bei vergleichbaren Wohnungen üblich ist. Dabei sind insbesondere das Alter, die Ausstattung und die Art des Gebäudes, aber auch die Höhe der …
Vorfälligkeitsentschädigung unzulässig?
In einem vom Oberlandesgericht Frankfurt a.M. (OLG) entschiedenen Fall verwendete eine Bank eine Software, die bei der vorzeitigen Tilgung eines Verbraucherimmobiliar-Darlehens in die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung einen pauschalierten sog. Institutionsaufwand von 300 € integrierte. Die OLG-Richter kamen zu dem Urteil, …