Sicherheitsdienst: Auf die Mieter umlagefähige Betriebskosten sind solche Kosten, die dem Eigentümer durch das Eigentum am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. Dazu können auch Kosten für einen Bewachungsdienst …

Steuerermäßigung: Mit den Regelungen zur Erreichung der Klimaschutzziele bis 2030 fördert der Gesetzgeber auch steuerlich technologieoffene energetische Gebäudesanierungsmaßnahmen ab 2020. Steuerermäßigung: So ermäßigt sich für energetische Maßnahmen an einem in der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum gelegenen, zu eigenen …

Bundesfinanzhof: Werden Grundstücke innerhalb von zehn Jahren nach Anschaffung wieder veräußert und wurden diese in der Zwischenzeit durchgehend vermietet, so liegt ein steuerlich zu berücksichtigender Veräußerungsvorgang vor. Bundesfinanzhof: Es gilt jedoch die Ausnahme, dass bei ausschließlicher Eigennutzung oder bei Eigennutzung …

Gartenpflege: Die Betriebskostenverordnung regelt, welche Kosten als Betriebskosten gelten und, bei entsprechender Vereinbarung im Mietvertrag, auf den/die Mieter umgelegt werden können. Dazu zählen u. a. auch die Kosten der Gartenpflege. Dieses sind Kosten Das Landgericht München I kam zu dem …

Streupflicht: In einem vom Bundesgerichtshof am 2.7.2019 entschiedenen Fall war es aufgrund der Witterung auf dem Kundenparkplatz eines Lebensmittelmarktes glatt. Eine Kundin parkte ihr Auto, rutschte nach dem Aussteigen aus und verletzte sich. Streupflicht: Zwischen den parkenden Fahrzeugen war nicht …

Zur Errichtung von drei Wohnhäusern wurde einem Grundstückseigentümer eine Baugenehmigung erteilt. Baugenehmigung: Für das Bauvorhaben war es erforderlich, dass eine auf dem Grundstück befindliche Wallhecke entfernt werden musste. Die zuständige Naturschutzbehörde wehrte sich mit einer für sofort vollziehbar erklärten Untersagungsverfügung …

Die Angabe in einem Maklerexpose, ein Gebäude sei “mit wenigen Handgriffen bereit, neue Besitzer zu beherbergen” stellt keine Beschaffenheitsgarantie bezüglich des Wohn- und Sanierungsstandards dar. Maklerexpose: Enthält der notarielle Kaufvertrag keine Angaben zur geschuldeten Beschaffenheit eines Grundstücks, kann der Käufer …

Die Bundesregierung hat am 18.11.2020 den vom Justizministerium vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts zur Umsetzung der Vorgaben aus zwei Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) beschlossen. Bundesregierung: Nach den Änderungen soll ein Darlehensnehmer bei vorzeitiger Rückzahlung ein Recht …