Alles Wichtige rund um die Immobilie
Herüberragende Zweige vom Nachbargrundstück beseitigen
Der Eigentümer eines Grundstücks kann herüberragende Zweige selbst abschneiden, wenn er dem Besitzer des Nachbargrundstücks eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt hat und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist erfolgt (Selbsthilferecht). Nach einer weiteren Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch kann er …
Schlüssel verloren, Kostenersatz für eine neue Schließanlage?
Beim Schlüsselverlust einer Wohnungsanlage kann der Geschädigte sowohl Kosten für den Austausch der Schlüsselanlage als auch für provisorische Sicherungsmaßnahmen verlangen, sofern die konkrete Gefahr eines Missbrauchs des verlorenen Schlüssels durch Dritte besteht. Schlüssel verloren: Da Schließanlagen einer mechanischen Abnutzung unterliegen, …
Mieter zieht aus, Tapete entfernt und nicht neu tapeziert
Eine Pflichtverletzung des Mieters kann darin liegen, dass er – ohne anschließend neue Tapeten anzubringen – in der Mietwohnung vorgefundene Tapeten ganz oder teilweise entfernt. Anders stellt sich die Sachlage dar, wenn die Tapeten angesichts ihres Alters und Zustandes ohnehin …
Kamera auf dem Nachbargrundstück
Kamera auf dem Nachbargrundstück: Auseinandersetzungen zwischen Nachbarn beschäftigen immer wieder die Gerichte. In einem vom Landgericht Koblenz (LG) entschiedenen Fall stritten sich zwei Grundstücksnachbarn über eine Kamera sowie eine Kameraattrappe. Der eine Nachbar hatte in einem Haselnussstrauch, welcher sich auf seinem …
Rückgabe der Mietsache – Erlöschen der Rückgabepflicht
Rückgabe der Mietsache: Grundsätzlich ist der Mieter verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben. Dieses geschieht in der Regel beim Übergabetermin. Rückgabe der Mietsache: In einem vom Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt (OLG) entschiedenen Fall wurde das Mietverhältnis für ein Gewerbemietobjekt durch …
Mietvertrag mit Wohngemeinschaft (WG)
Auch wenn ein Vermieter mit jedem einzelnen Mieter einen Mietvertrag in einer Wohngemeinschaft (WG) geschlossen hat, kann sich aus den Gesamtumständen ergeben, dass der Mietvertrag mit einer Wohngemeinschaft geschlossen wurde. In einem Fall aus der Praxis schloss ein Vermieter mit …
Wasserschaden, kein Ersatzanspruch von Mieter zu Mieter
Ein Mieter hat nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. wegen der Beschädigung der von ihm in der Wohnung angebrachten Tapeten durch einen Wasserschaden aus der darüber gelegenen Wohnung keinen Ersatzanspruch gegen den Mieter, der den Schaden verursacht hat. …
Reform der Grundsteuer, Gesetzespaket wurde verabschiedet
Die Bundesregierung hat sich bei der Reform der Grundsteuer auf ein Gesetzespaket geeinigt, das den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht werden soll. Der Bundestag hat am 18.10.2019 das Gesetzespaket verabschiedet. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz am 8.11.2019 zu. Die Praxis, wonach …
Arbeitnehmerentsendegesetz – Mindestentgeltzahlung-Bauherrenhaftung?
Nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für dessen Verpflichtung zur Zahlung des Mindestentgelts an seine Arbeitnehmer wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Dieser …