Eigenbedarfskündigung: In einem vom Landgericht Berlin II entschiedenen Fall ging es zentral um die Frage, ob eine Kündigung des Mietvertrags wegen Eigenbedarfs rechtmäßig war. Die Eigentümerin wollte die Wohnung aufgrund von Eigenbedarf kündigen. Das Gericht kam jedoch zu dem Schluss, …

Wohnflächenberechnung: In einem Mietvertrag war die Wohnfläche mit 49,18 m² angegeben. Aus Anlass eines Mieterhöhungsverlangens ließ der Mieter die Wohnung vermessen. Diese Vermessung ergab eine Größe von nur 42,64 m² (13,3 % weniger als vereinbart) und der Mieter verlangte daraufhin …

Europameisterschaft und Public Viewing: Für die Zeit der Fußball-Europameisterschaft 2024 (14.6.–14.7.) hat das Bundeskabinett eine Verordnung beschlossen, die ermöglicht, ausnahmsweise den nächtlichen Lärmschutz zu lockern. Damit wird der Spielraum auf kommunaler Ebene erweitert, Public Viewing auch für die Spiele zuzulassen, …

Einige Änderungen im Gebäudeenergiegesetz (GEG) sind zum 1.1.2024 in Kraft getreten. Folgende Regelungen zur Prüfung und Optimierung älterer Heizungsanlagen gelten ab 1.10.2024: Eine Heizungsanlage mit Wasser als Wärmeträger, die nach Ablauf des 30.9.2009 eingebaut oder aufgestellt wurde, keine Wärmepumpe ist und in …

Ein zur fristlose Kündigung des Mietvertrags berechtigender wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Mieter die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er die Mietsache unbefugt einem Dritten überlässt (Gebrauchsüberlassung) und diese unbefugte Gebrauchsüberlassung trotz Abhilfefrist nicht …

Sanierung als Werbungskosten absetzten! Renovierungsarbeiten an Vermietungsobjekten sind ein wesentlicher Bestandteil der Immobilienverwaltung. Unter bestimmten Bedingungen erkennt das Steuerrecht Aufwendungen für die Instandsetzung und Modernisierung von Mietimmobilien als Werbungskosten an. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass eine Einkunftserzielungsabsicht besteht. Die Renovierungsarbeiten …

Fristlose Kündigung: Bereits die Erklärung des Mieters, dass er zur Zahlung der Miete künftig und auf unbestimmte Zeit nicht bereit ist, kann die Kündigung des Vermieters rechtfertigen, weil der Mieter damit für die Zukunft die Erfüllung seiner primären Leistungspflicht, der …

Förderprogramme der KfW: Die Programme enthalten Mittel aus dem Budget des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Ende 2023 war die Förderung aufgrund der vorübergehenden Haushaltssperre des Bundes oder ausgelaufener Bundeshaushaltsmittel gestoppt worden. Nun nimmt die KfW seit dem 20.2.2024 …

Balkonkraftwerk: Nachdem der Bundestag das sog. Solarpaket I beschlossen hatte wurde es nun am 26.4.2024 auch vom Bundesrat gebilligt und sieht Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und anderer Rechtsvorschriften vor. Das Gesetz enthält Vereinfachungen für Bürger, die auf dem heimischen Balkon eine …