Grundsätzlich kommt einen Immobilienmakler insoweit eine Aufklärungspflicht/Informationspflicht zu, als er einen Interessenten für einen Immobilienkauf alle ihm bekannten tatsächlichen und rechtlichen Umstände mitzuteilen hat, die sich auf den Geschäftsabschluss beziehen und die für den Willensentschluss des Immobilienkäufers von Bedeutung sein …

Die Reform der Grundsteuer kann kommen, die Bundesregierung hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, das den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht werden soll. Die Grundsteuer ist eine Steuer auf den Besitz von Grundstücken und Gebäuden. Vermieter können sie über die Nebenkostenabrechnung …

Die Heizungsanlage selbst ist ein wesentlicher Bestandteil der Immobilie und dient dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer. Sie ist deshalb zwingend gemeinschaftliches Eigentum. Dementsprechend dient in der Regel auch der Raum, in dem sich die Heizungsanlage befindet, dem gemeinschaftlichen Gebrauch, sodass …

Steuerrechtliche Beratungspflicht: Einen Immobilienmakler trifft beim Fehlen einer entsprechenden Vereinbarung grundsätzlich keine vertragliche Nebenpflicht, steuerrechtliche Fragen zu prüfen, die sich im Zusammenhang mit dem Vertrag stellen, den er vermittelt oder für dessen Abschluss er eine Gelegenheit nachweist und seinen Auftraggeber …

Verwaltungspauschale: Die Parteien eines Wohnraummietvertrages können vereinbaren, dass der Mieter bestimmte Betriebskosten trägt, die in der Betriebskostenverordnung bezeichnet werden. Dies ist möglich als Pauschale oder im Wege (angemessener) Vorauszahlungen mit Abrechnungspflicht. Einer solchen Vereinbarung bedarf es, weil der Vermieter nach …

Eigenbedarfskündigung: In einem vom Landgericht Berlin (LG) entschiedenen Fall sprach ein Vermieter 2015 gegenüber den mittlerweile 87- und 84-jährigen Mietern die Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs aus. Die beiden Senioren widersprachen der Kündigung unter Verweis auf ihr hohes Alter, ihren …

Untermietvertrag bei Gewerbeimmobilien: Hat ein Hauptmieter einer Gewerbeeinheit einen Teil der Mietfläche untervermietet, hat dies keine Auswirkungen beim Wechsel des Hauptmieters auf den bestehenden Untermietvertrag. In einem vom Landgericht Berlin entschiedenen Fall hatte der Mieter eines Ladenlokals einen Teil der …

Ferienwohnungen: In einem vom Bundesgerichtshof am 12.4.2019 entschiedenen Fall enthielt die Teilungserklärung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft eine Regelung, wonach den Wohnungseigentümern auch die kurzzeitige Vermietung ihrer Wohnungen (z. B. an Feriengäste) gestattet ist. Eine Öffnungsklausel sieht vor, dass die Teilungserklärung mit …

Umbaumaßnahmen: Mietet eine Rechtsanwaltskanzlei Räumlichkeiten an, kann sie verlangen, dass der Vermieter keine lärm-, erschütterungs- und staubintensiven Umbau- und Modernisierungsarbeiten im gesamten Haus zur Ermöglichung einer anderen Nutzung durchführt. Die Kanzlei ist auch nicht zur Duldung der Arbeiten außerhalb der …