Rückgabe der Mietsache: Grundsätzlich ist der Mieter verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben. Dieses geschieht in der Regel beim Übergabetermin. Rückgabe der Mietsache: In einem vom Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt (OLG) entschiedenen Fall wurde das Mietverhältnis für ein Gewerbemietobjekt durch …

Auch wenn ein Vermieter mit jedem einzelnen Mieter einen Mietvertrag in einer Wohngemeinschaft (WG) geschlossen hat, kann sich aus den Gesamtumständen ergeben, dass der Mietvertrag mit einer Wohngemeinschaft geschlossen wurde. In einem Fall aus der Praxis schloss ein Vermieter mit …

Ein Mieter hat nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. wegen der Beschädigung der von ihm in der Wohnung angebrachten Tapeten durch einen Wasserschaden aus der darüber gelegenen Wohnung keinen Ersatzanspruch gegen den Mieter, der den Schaden verursacht hat. …

Nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für dessen Verpflichtung zur Zahlung des Mindestentgelts an seine Arbeitnehmer wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Dieser …

Zustimmung des Nachbarn für die Errichtung einer Terrasse? Die Errichtung einer Terrasse bedarf der Zustimmung des Nachbarn, wenn von der Gartenterrasse aus in die Nachbarwohnung hineingeschaut werden kann. Sofern eine solche Zustimmung nicht vorliegt, kann die Entfernung der Terrasse verlangt …

Über die Bestellung und Abberufung des WEG-Verwalters beschließen die Wohnungseigentümer mit Stimmenmehrheit. Die Bestellung darf auf höchstens fünf Jahre vorgenommen werden, im Falle der ersten Bestellung nach der Begründung von Wohnungseigentum aber auf höchstens drei Jahre. Nach einem Urteil des …

Gebäudeenergiegesetz: Ölheizkessel sollen ab 2026 grundsätzlich nicht mehr eingebaut werden dürfen. Als Anreiz zum Austausch alter Ölheizungen durch ein klimafreundliches Modell soll eine attraktive Prämie locken. Das hat das Bundeskabinett mit dem Gebäudeenergiegesetz beschlossen. So soll eine Austauschprämie von etwa …

Der Vermieter darf nach einer gewissen Zeit und bestimmten Voraussetzungen die Kaltmiete erhöhen. Somit kann der Vermieter in bestimmten zeitlichen Abständen vom Mieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung verlangen. Bis zu welcher Höhe der Mieter zustimmen muss, richtet sich nach …