Der Eigentümer einer 33,1 m2 großen Einzimmerwohnung mit Kochnische, fensterlosem Bad/WC, Flur und Balkon in Frankfurt a. M. vermietete diese teilmöblierte Wohnung für 550 €/Monat kalt zzgl. Nebenkosten von 180 €/Monat. Auf Anzeige des Mieters ermittelte das Amt für Wohnungswesen …

Modernisierungskosten: Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch kann der Vermieter nach der Durchführung bestimmter Modernisierungsmaßnahmen die jährliche Miete um 8 % (bis 31.12.2018 um 11 %) der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen. Dabei ist die Mieterhöhung dem Mieter in Textform zu …

Winterliche Räum- und Streupflicht auch bei lokaler Glättegefahr Eine winterliche Räum- und Streupflicht kann nicht nur bei allgemeiner Glätte, sondern auch bei einer ernsthaften lokalen Glättegefahr bestehen. Ob eine solche besteht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Dabei kommt …

Wenn Ehegatten ein gemeinsames Testament verfassen, bedenken sie sich i. d. R. zunächst einmal gegenseitig. Nach dem Tod des Letztversterbenden sollen dann häufig die Kinder erben, manchmal auch die Enkel – oder eine ganz andere Person oder Einrichtung.  Dies alles …

Der Eigentümer eines Grundstücks kann herüberragende Zweige selbst abschneiden, wenn er dem Besitzer des Nachbargrundstücks eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt hat und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist erfolgt (Selbsthilferecht). Nach einer weiteren Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch kann er …

Beim Schlüsselverlust einer Wohnungsanlage kann der Geschädigte sowohl Kosten für den Austausch der Schlüsselanlage als auch für provisorische Sicherungsmaßnahmen verlangen, sofern die konkrete Gefahr eines Missbrauchs des verlorenen Schlüssels durch Dritte besteht. Schlüssel verloren: Da Schließanlagen einer mechanischen Abnutzung unterliegen, …

Der Auszug steht an, die Kartons sind gepackt – doch dann der Schreck für den Vermieter: Der Mieter hat die alten Tapeten komplett entfernt und hinterlässt nackte Wände. Aber muss er nicht eigentlich für den ursprünglichen Zustand sorgen? Die Rechtslage …

Kamera auf dem Nachbargrundstück: Auseinandersetzungen zwischen Nachbarn beschäftigen immer wieder die Gerichte. In einem vom Landgericht Koblenz (LG) entschiedenen Fall stritten sich zwei Grundstücksnachbarn über eine Kamera sowie eine Kameraattrappe. Der eine Nachbar hatte in einem Haselnussstrauch, welcher sich auf seinem …