Balkonkraftwerk: Nachdem der Bundestag das sog. Solarpaket I beschlossen hatte wurde es nun am 26.4.2024 auch vom Bundesrat gebilligt und sieht Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und anderer Rechtsvorschriften vor. Das Gesetz enthält Vereinfachungen für Bürger, die auf dem heimischen Balkon eine …

Wer eine hochwertige Einbauküche für seine Eigentumswohnung in Nürnberg oder sein Haus im Nürnberger Land plant, achtet meist auf Design und Geräte. Doch rechtlich lauert eine Falle: Welchen Vertrag unterschreiben Sie eigentlich? Die Unterscheidung zwischen Kaufvertrag und Werkvertrag entscheidet darüber, …

Das Oberlandesgericht Hamburg hatte zu entscheiden, ob gewerbliche Weitervermietung vorliegt, wenn eine Firma Wohnraum mietet und diese dann an ihre Mitarbeiter weitervermietet. Gewerbliche Weitervermietung liegt vor, wenn jemand eine Wohnung (oder mehrere Wohnungen) mietet, um dort nicht selbst zu wohnen, …

Im Jahr 2024 erfolgt schrittweise die Einführung der neuen Heizungsförderung. Private Eigentümer von selbst bewohnten Einfamilienhäusern, die als Haupt- oder einziger Wohnsitz dienen, können voraussichtlich ab dem 27.2.2024 die Heizungsförderung beantragen. Diese Förderung umfasst sowohl einen direkten Zuschuss als auch die Option …

Mietvertrag mit Studenten: Das Landgericht Berlin (LG) hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem drei Studenten 2010 eine Wohnung in Berlin zur Bildung einer Wohngemeinschaft mieteten. Nachdem sie dreimal einen Mitbewohner austauschten, verweigerte die Vermieterin später die Zustimmung zu …

Die Richter des Oberlandesgerichts Celle (OLG) hatten in einem Fall zu entscheiden, in dem während des Befüllens eines Heizöltanks aufgrund eines Defekts an der Füllstandsanzeige des Tanks (fälschlicherweise wurde der Tank als leer angezeigt) erheblich Heizöl auf das Grundstück auslief. …

Die winterliche Räum- und Streupflicht ist eine wichtige Verantwortung für Grundstückseigentümer und Mieter. Sie ist nicht nur eine rechtliche Verpflichtung, sondern auch ein wesentlicher Beitrag zur öffentlichen Sicherheit. In der Regel sind die Eigentümer des Grundstücks primär für die Räum- …

Entsteht für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse zur Untervermietung eines Wohnungsanteils, so kann er von dem Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen. In einem vom Landgericht (LG) Berlin entschiedenen Fall verlangte ein Mieter von seiner Vermieterin Schadensersatz, …

Energiepreisbremse: Zunächst hatte der Bundestag einer Verordnung der Bundesregierung zugestimmt, nach der die Preislimits für Strom, Gas und Wärme bis zum 31.3.2024 verlängert werden sollten.  Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil v. 15.11.2023 den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 für nichtig erklärte, wird …