Schlüssel verloren, Kostenersatz für eine neue Schließanlage?

Beim Schlüsselverlust einer Wohnungsanlage kann der Geschädigte sowohl Kosten für den Austausch der Schlüsselanlage als auch für provisorische Sicherungsmaßnahmen verlangen, sofern die konkrete Gefahr eines Missbrauchs des verlorenen Schlüssels durch Dritte besteht. Schlüssel verloren: Da Schließanlagen einer mechanischen Abnutzung unterliegen, …

Tapeten-Streit beim Auszug: Wann Mieter in Nürnberg neu tapezieren müssen

Der Auszug steht an, die Kartons sind gepackt – doch dann der Schreck für den Vermieter: Der Mieter hat die alten Tapeten komplett entfernt und hinterlässt nackte Wände. Aber muss er nicht eigentlich für den ursprünglichen Zustand sorgen? Die Rechtslage …

Kamera auf dem Nachbargrundstück

Kamera auf dem Nachbargrundstück: Auseinandersetzungen zwischen Nachbarn beschäftigen immer wieder die Gerichte. In einem vom Landgericht Koblenz (LG) entschiedenen Fall stritten sich zwei Grundstücksnachbarn über eine Kamera sowie eine Kameraattrappe. Der eine Nachbar hatte in einem Haselnussstrauch, welcher sich auf seinem …

Rückgabe der Mietsache – Erlöschen der Rückgabepflicht

Rückgabe der Mietsache: Grundsätzlich ist der Mieter verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben. Dieses geschieht in der Regel beim Übergabetermin. Rückgabe der Mietsache: In einem vom Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt (OLG) entschiedenen Fall wurde das Mietverhältnis für ein Gewerbemietobjekt durch …

Mietvertrag mit Wohngemeinschaft (WG)

Auch wenn ein Vermieter mit jedem einzelnen Mieter einen Mietvertrag in einer Wohngemeinschaft (WG) geschlossen hat, kann sich aus den Gesamtumständen ergeben, dass der Mietvertrag mit einer Wohngemeinschaft geschlossen wurde. In einem Fall aus der Praxis schloss ein Vermieter mit …

Wasserschaden, kein Ersatzanspruch von Mieter zu Mieter

Ein Mieter hat nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. wegen der Beschädigung der von ihm in der Wohnung angebrachten Tapeten durch einen Wasserschaden aus der darüber gelegenen Wohnung keinen Ersatzanspruch gegen den Mieter, der den Schaden verursacht hat. …

Arbeitnehmerentsendegesetz – Mindestentgeltzahlung-Bauherrenhaftung?

Nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für dessen Verpflichtung zur Zahlung des Mindestentgelts an seine Arbeitnehmer wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Dieser …

Errichtung einer Terrasse – Zustimmung des Nachbarn erforderlich?

Zustimmung des Nachbarn für die Errichtung einer Terrasse? Die Errichtung einer Terrasse bedarf der Zustimmung des Nachbarn, wenn von der Gartenterrasse aus in die Nachbarwohnung hineingeschaut werden kann. Sofern eine solche Zustimmung nicht vorliegt, kann die Entfernung der Terrasse verlangt …

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