Mietrechtsurteile

Der Vermieter darf nach einer gewissen Zeit und bestimmten Voraussetzungen die Kaltmiete erhöhen. Somit kann der Vermieter in bestimmten zeitlichen Abständen vom Mieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung verlangen. Bis zu welcher Höhe der Mieter zustimmen muss, richtet sich nach …

Austausch des Teppichbodens: Der Vermieter ist zum Austausch des mitvermieteten Teppichbodens verpflichtet, wenn dieser abgewohnt ist. Bei einem Teppichboden ist von einer maximalen Lebensdauer von zehn Jahren auszugehen. Ein Abzug “neu für alt” kommt nicht in Betracht, wenn der Mieter …

Verwaltungspauschale: Die Parteien eines Wohnraummietvertrages können vereinbaren, dass der Mieter bestimmte Betriebskosten trägt, die in der Betriebskostenverordnung bezeichnet werden. Dies ist möglich als Pauschale oder im Wege (angemessener) Vorauszahlungen mit Abrechnungspflicht. Einer solchen Vereinbarung bedarf es, weil der Vermieter nach …

Eigenbedarfskündigung: In einem vom Landgericht Berlin (LG) entschiedenen Fall sprach ein Vermieter 2015 gegenüber den mittlerweile 87- und 84-jährigen Mietern die Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs aus. Die beiden Senioren widersprachen der Kündigung unter Verweis auf ihr hohes Alter, ihren …

Umbaumaßnahmen: Mietet eine Rechtsanwaltskanzlei Räumlichkeiten an, kann sie verlangen, dass der Vermieter keine lärm-, erschütterungs- und staubintensiven Umbau- und Modernisierungsarbeiten im gesamten Haus zur Ermöglichung einer anderen Nutzung durchführt. Die Kanzlei ist auch nicht zur Duldung der Arbeiten außerhalb der …

In einem Fall aus der Praxis hatte ein Vermieter eine Wohnung wegen Eigenbedarfs gekündigt, weil er diese aufgrund einer aufzunehmenden Tätigkeit in der dortigen Stadt benötigte. Nach Ausspruch der Kündigung hatte sich der Grund für die Eigenbedarfskündigung erledigt. Das Landgericht …

Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist. Innerhalb von drei Jahren darf die Miete jedoch …

Scheidung: Nutzt ein Ehegatte nach der Trennung eine gemeinsam angemietete Wohnung allein weiter, trägt er im Innenverhältnis die Miete allein, denn es handelt sich um ein Dauerschuldverhältnis, aus dem regelmäßig wiederkehrend Nutzungen gezogen werden. Diese Nutzungen zieht nach der Trennung …

Im Falle einer Eigenbedarfskündigung sind sowohl auf Seiten des Vermieters wie auf Seiten des Mieters grundrechtlich geschützte Belange (Eigentum, Gesundheit) betroffen. Daher sind eine umfassende Sachverhaltsaufklärung sowie eine besonders sorgfältige Abwägung erforderlich, ob im jeweiligen Einzelfall die Interessen des Mieters …