Mietrechtsurteile

Alles wichtigen Gerichtsurteile zum Thema Mieten

Mietverhältnis – keine Duldung umfangreicher Umbaumaßnahmen während der Mietzeit

Umbaumaßnahmen: Mietet eine Rechtsanwaltskanzlei Räumlichkeiten an, kann sie verlangen, dass der Vermieter keine lärm-, erschütterungs- und staubintensiven Umbau- und Modernisierungsarbeiten im gesamten Haus zur Ermöglichung einer anderen Nutzung durchführt. Die Kanzlei ist auch nicht zur Duldung der Arbeiten außerhalb der …

Eigenbedarfskündigung – Wegfall des Nutzungswunsches vor Ablauf der Kündigungsfrist

In einem Fall aus der Praxis hatte ein Vermieter eine Wohnung wegen Eigenbedarfs gekündigt, weil er diese aufgrund einer aufzunehmenden Tätigkeit in der dortigen Stadt benötigte. Nach Ausspruch der Kündigung hatte sich der Grund für die Eigenbedarfskündigung erledigt. Das Landgericht …

Anrecht auf Mietminderung – keine Auswirkung bei Kappungsgrenze so der Bundesgerichtshof

Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist. Innerhalb von drei Jahren darf die Miete jedoch …

Scheidung, wie ist das mit den Mietkosten?

Scheidung: Nutzt ein Ehegatte nach der Trennung eine gemeinsam angemietete Wohnung allein weiter, trägt er im Innenverhältnis die Miete allein, denn es handelt sich um ein Dauerschuldverhältnis, aus dem regelmäßig wiederkehrend Nutzungen gezogen werden. Diese Nutzungen zieht nach der Trennung …

Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel-Eigenbedarfskündigung

Im Falle einer Eigenbedarfskündigung sind sowohl auf Seiten des Vermieters wie auf Seiten des Mieters grundrechtlich geschützte Belange (Eigentum, Gesundheit) betroffen. Daher sind eine umfassende Sachverhaltsaufklärung sowie eine besonders sorgfältige Abwägung erforderlich, ob im jeweiligen Einzelfall die Interessen des Mieters …

Wasserschaden, wer haftet für beschädigter Tapete?

Nachbar verursacht einen Wasserschaden. Gibt es Schadenersatz vom Nachbarn? Nicht zwangsläufig! Bei einem Wasserschaden, der bis zum Nachbarn durchdringt, wird als aller erstes die Tapete beschädigt. Die weitläufige Meinung ist ja, der Nachbar verursacht einen Wasserschaden und somit haftet dieser …

Schönheitsreparaturen, ist der Mieter oder Vermieter zuständig dafür?

Was sind Schönheitsreparaturen und wer ist dafür verantwortlich? Mieter oder Vermieter? Nimmt man das Gesetz zu den Schönheitsreparaturen, ist es Vermietersache die Wohnung in einem ordentlichen Zustand zu halten. Aber wie es der Regelfall will, gibt es zu jedem Gesetz …

Mietzahlung, Mieter haben mehr Zeit zum zahlen

Urteil vom Bundesgerichtshof (BGH), Mieter bekommen mehr Zeit um ihre Miete zu zahlen. In einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 05.10.2016 VII ZR 222/15 haben die höchsten Richter in Deutschland den Mietern mehr Zeit eingeräumt um ihre Mietzahlung nach zu kommen. …

Mietminderung wegen Kinderlärm möglich, Ja oder Nein?

Kindergeschrei = Mietminderung? So hat das Landgericht Berlin entschieden Mietminderung: Unsere Zukunft unsere Kinder heißt es immer und alle stimmen zu. Aber sobald es mit unserer Zukunft (Kinder) Lärmbelästigungen gibt, hört sich das Verständnis auf. In einem aktuellen Fall vor …

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