Mietrechtsurteile

Bestehendes Mietverhältnis, greift hier die Mietpreisbremse? Mietpreisbremse: In der Regel kommt eine Vereinbarung über die Erhöhung der Miete auf die neue Miethöhe durch die Zustimmung eines Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters zustande. Diese stellt den Rechtsgrund für die daraufhin …

Fiktiver Schadenersatz bei Schönheitsreparaturen möglich? Schönheitsreparaturen: In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall war ein Mieter nach dem Mietvertrag zur Durchführung von Renovierungen verpflichtet.  Nach Beendigung des Mietverhältnisses verlangte der Vermieter von seinem Mieter Schadensersatz wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen. Diesen …

Nach der Betriebskostenverordnung (BetrKV) sind u. a. die Kosten der Gartenpflege Betriebskosten. Zu den Gartenpflegekosten gehören die Kosten der Pflege gärtnerisch angelegter Flächen. Einschließlich der Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen, der Pflege von Spielplätzen einschließlich der Erneuerung von Sand und …

Den Richtern des Oberlandesgericht Rostock (OLG) lag am 9.7.2020 folgender Sachverhalt zur Entscheidung vor: Der Mieter kündigte im März 2017 einen geschlossenen Gewerberaum-Mietvertrag aufgrund seiner schweren Erkrankung. Diese würde ihm die Nutzung der Mieträume unmöglich machen. Gewerbemietvertrag: Nach den Regelungen …

Eine wiederholte unpünktliche Mietzahlung kann ein Grund für den Ausspruch einer Kündigung darstellen. Diese muss aber zeitnah zu den Vertragsverstößen des Mieters liegen. In einem vom Landgericht Leipzig (LG) entschiedenen Fall hatte ein Mieter im Jahr 2017 teilweise die Mietzahlung …

Der Eigentümer einer 33,1 m2 großen Einzimmerwohnung mit Kochnische, fensterlosem Bad/WC, Flur und Balkon in Frankfurt a. M. vermietete diese teilmöblierte Wohnung für 550 €/Monat kalt zzgl. Nebenkosten von 180 €/Monat. Auf Anzeige des Mieters ermittelte das Amt für Wohnungswesen …

Beim Schlüsselverlust einer Wohnungsanlage kann der Geschädigte sowohl Kosten für den Austausch der Schlüsselanlage als auch für provisorische Sicherungsmaßnahmen verlangen, sofern die konkrete Gefahr eines Missbrauchs des verlorenen Schlüssels durch Dritte besteht. Schlüssel verloren: Da Schließanlagen einer mechanischen Abnutzung unterliegen, …

Der Auszug steht an, die Kartons sind gepackt – doch dann der Schreck für den Vermieter: Der Mieter hat die alten Tapeten komplett entfernt und hinterlässt nackte Wände. Aber muss er nicht eigentlich für den ursprünglichen Zustand sorgen? Die Rechtslage …

Rückgabe der Mietsache: Grundsätzlich ist der Mieter verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben. Dieses geschieht in der Regel beim Übergabetermin. Rückgabe der Mietsache: In einem vom Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt (OLG) entschiedenen Fall wurde das Mietverhältnis für ein Gewerbemietobjekt durch …