Mietzahlung, Mieter haben mehr Zeit zum zahlen
Urteil vom Bundesgerichtshof (BGH), Mieter bekommen mehr Zeit um ihre Miete zu zahlen.
In einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 05.10.2016 VII ZR 222/15 haben die höchsten Richter in Deutschland den Mietern mehr Zeit eingeräumt um ihre Mietzahlung nach zu kommen.
Jeder der schon mal Mieter einer Mietimmobilie war, kennt die typischen Klauseln in den Mietverträgen zur pünktlichen Mietzahlung die wie folgt lauten:
Die monatliche Gesamtmiete ist im Voraus, spätestens bis zum dritten Werktag eines jeden Monats an den Vermieter oder an die von ihm zur Entgegennahme ermächtigte Person oder Stelle kostenfrei zu zahlen.
Das ist nur eine der Klauseln die es für die pünktliche Mietzahlung gibt. Was alle Klauseln gemeinsam haben, der Hinweis das die Miete bis spätestens am dritten Werktag auf das Vermieterkonto eingegangen sein muss. Das sind die sogenannten „Rechtzeitigkeitsklauseln“
Diese Rechzeitigkeitsklauseln in den Mietverträgen hat das BGH für unwirksam erklärt und damit den Mietern mehr Zeit zur Mietzahlung eingeräumt.
Bis wann muss ich jetzt meine Miete zahlen um nicht in Verzug zu kommen?
Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass nicht der Zahlungseingang der gezahlten Miete beim Vermieter ausschlaggebend ist, sondern wann die Zahlung der Miete erfolgt. Das heißt konkret, es reicht völlig aus wenn der Mieter die Zahlung der Miete am dritten Werktag anweist und dies auch belegen kann. Dann spielt es keine Rolle ob die Mietzahlung am Vierten oder fünften Werktag beim Vermieter eingeht. Und wie schon oben geschildert, es ist unwirksam, sollten Sie eine Rechtzeitigkeitsklausel im Mietvertrag stehen haben.
Die Begründung des Bundesgerichtshofes
Die Mieter würden abweichend zum § 556b Abs. 1 BGB das volle Risiko tragen für den Überweisungsverkehr. Sollte es im Zahlungsverkehr zu Verzögerungen kommen, wo nicht der Mieter sondern der Zahlungsdienstleister (Bank) schuld ist, würden die Mieter benachteiligt und eine eventuelle schnellerer Kündigung des Mietverhältnisses nach sich ziehen.
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