Mietrecht

Mietvertragskündigung: Widerspruch bei gesundheitlicher Härte Die Kündigung eines Mietvertrags durch den Vermieter kann für Mieter eine schwierige Situation sein. Doch Mieter haben das Recht, dieser Kündigung zu widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses zu verlangen. Dieses Recht greift, wenn die …

Ein behinderter Mieter verlangte die Zustimmung seiner Vermieterin für den Bau einer Rollstuhlrampe, um sein Wohnhaus eigenständig verlassen zu können. Die Vermieterin verweigerte die Zustimmung zum Bau einer Rampe und so landete der Fall vor dem Landgericht Berlin II (LG). …

Eigenbedarfskündigung: Ein Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Ein solches liegt insbesondere z.B. vor, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Der …

Kaution: Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch verjähren die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache in sechs Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält (§ 548 Abs. 1 BGB). Nach der Beendigung des …

Wäschelüften: In einem vom Landgericht Karlsruhe entschiedenen Fall war in der Hausordnung der Wohnungseigentümergemeinschaft unter Punkt 2 (Gegenseitige Rücksichtnahme) folgende Regelung enthalten: „Aus den Fenstern darf nichts geworfen, geschüttet oder geschüttelt werden. Auch darf dort keine Wäsche aufgehängt werden.“ Ein …

Eigenbedarfskündigung: In einem vom Landgericht Berlin II entschiedenen Fall ging es zentral um die Frage, ob eine Kündigung des Mietvertrags wegen Eigenbedarfs rechtmäßig war. Die Eigentümerin wollte die Wohnung aufgrund von Eigenbedarf kündigen. Das Gericht kam jedoch zu dem Schluss, …

Wohnflächenberechnung: In einem Mietvertrag war die Wohnfläche mit 49,18 m² angegeben. Aus Anlass eines Mieterhöhungsverlangens ließ der Mieter die Wohnung vermessen. Diese Vermessung ergab eine Größe von nur 42,64 m² (13,3 % weniger als vereinbart) und der Mieter verlangte daraufhin …

Ein zur fristlose Kündigung des Mietvertrags berechtigender wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Mieter die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er die Mietsache unbefugt einem Dritten überlässt (Gebrauchsüberlassung) und diese unbefugte Gebrauchsüberlassung trotz Abhilfefrist nicht …

Fristlose Kündigung: Bereits die Erklärung des Mieters, dass er zur Zahlung der Miete künftig und auf unbestimmte Zeit nicht bereit ist, kann die Kündigung des Vermieters rechtfertigen, weil der Mieter damit für die Zukunft die Erfüllung seiner primären Leistungspflicht, der …