Justizminister Heiko Maas will Mieter weiter finanziell entlasten

Finanzielle Entlastungen für Mieter geplant

Seit ein paar Monaten ist die Mietpreisbremse in Deutschland in Kraft. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) plant weitere finanzielle Entlastungen für Mieter in Deutschland und will eine weitere Gesetzesänderung. Hierbei sollen die Mieter noch stärker finanziell entlastet werden. Weniger reformfreudig zeigt sich die CDU dabei.

In der laufenden Legislaturperiode solle es weiter finanzielle Entlastungen für die Mieter geben so Justizminister Heiko Maas (SPD) auf einer Veranstaltung der SPD in Berlin-Neukölln. „Wir wollen das Mietrecht weiter reformieren“ so Heiko Maas.

So soll wie es im Koalitionsvertrag mit der CDU vereinbart, die Möglichkeit für die Vermieter, die Modernisierungskosten auf die Mieter umzulegen beschränkt werden. Aktuell ist es so, dass die Vermieter ihre Modernisierungskosten mit 11 Prozent jährlich auf die Mieter umlegen dürfen.

Zukünftig sollen es nur noch 10 Prozent der Modernisierungskosten sein. So steht es im Koalitionsvertrag. Des Weiteren wurde zwischen den Parteien SPD und CDU vereinbart, dass die Modernisierungskosten höchstens bis zur Amortisierung der kosten umgelegt werden dürfen. Heiko Maas räumte ein, dass es schwierig sei den Amortisationszeitraum festzulegen. Sollte dies nicht gelingen, könnte sich unser Bundesjustizminister vorstellen die Umlage- Möglichkeiten auf noch weniger als 10 Prozent festzulegen.

CDU befürchtet weniger Investitionen auf dem Wohnungsmarkt

Bei der Erstellung eines ortsüblichen Mietspiegel will Heiko Maas ebenfalls Verbesserungen für die Mieter durchsetzten. Der Mietspiegel soll bei der Erstellung realitätsnaher sein. Heiko Maas möchte das bei der Erstellung des ortsüblichen Mietspiegels nicht nur die Mietpreise der letzten vier Jahr einfließen die durch Mieterhöhungen oder durch eine Neuvermietung zustande gekommen sind, sondern es sollen auch die Mieten mit einfließen die nicht erhöht worden sind. Die hätte die positive folge für die Mieter das es Preisdämpfend wirkt.

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Der momentane Ist Zustand sei für Vermieter sehr gut. Die Vermieter haben dadurch einen weit aus höheren Spielraum für Mieterhöhungen als wenn die gleichbleibenden Mietpreise mit einfließen würden. Ziel der SPD sei es, den Zeitraum zur Ermittlung der Mieten zu erweitern auf maximal 10 Jahre so Bundesjustizminister Heiko Maas.

Die CDU zeigt sich weniger reformfreudig als die SPD. „Eine zeitliche Begrenzung der Modernisierungsumlage wäre ein falsches Signal“, sagt der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak. Wenn die Modernisierungskosten nur bis zur Amortisation umgelegt werden könnten, wirke dies „investitionshemmend“ und führe zu einer Verschlechterung des Wohnungsbestandes. Die Absenkung der Modernisierungsumlage auf zehn Prozent sei jedoch vertretbar.

Stärkere Absenkungen dürften nicht dazu führen, dass nicht mehr in die Wohnungen investiert werde. Eine Ausweitung des Betrachtungszeitraums der Mieten, die in den Mietspiegel einfließen, lehnt Luczak ab. Wenn die Mieten der letzten zehn Jahre den Mietspiegel bestimmen, werde „jede Dynamik im Wohnungsbau erstickt“. Das wolle die Union nicht. Der Mieterbund fordert, dass die Mieten der letzten zehn Jahre berücksichtigt werden